Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Dehner GmbH & Co. KG, 86641 Rain "Agrar"
Stand: Februar 2009, Kurzfassung
Die Firma Dehner GmbH & Co. KG „Agrar“ ( im nachfolgenden Fa. D. genannt) liefert nur zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die für alle Verträge Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, gelten. Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.
Nachfolgend eine Kurzfassung unserer Bedingungen; der vollständige Text kann bei Fa. D. Agrar angefordert werden.
Angebot und Abschluß:
Angebote sind stets freibleibend. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Preise:
Unsere Preise verstehen sich in € zzgl. gesetzlicher MWSt.. Abgabe von Mengen kleiner als Original-Karton belasten wir mit 2;5 % Aufschlag. Für Bestellungen unter einem Warenwert von 1000,-- € berechnen wir 17,50 € Zustellgebühr.
Zahlung:
Unsere Rechnungen sind zahlbar 14 Tage Netto Kasse ohne Abzug. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. gesetzlicher MWSt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine niedrigere Belastung.
Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
Warenrücknahme:
Rücknahme von Waren nur nach Vereinbarung und unter Abzug von 15 % des Warenwertes.
Eigentumsvorbehalt:
Die Fa. D. behält sich Ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im kaufmännischen Verkehr bis zur Tilgung aller ihrer Forderungen. Das Eigentum der Fa. D. geht nicht unter, wenn die Forderung im kaufmännischen Verkehr in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm gegen Dritte zustehenden Ansprüche, wie z.B. Herausgabe, Schadenersatz- und Werklohnansprüche bis zur Höhe der Forderung der Fa. D. an Fa. D. ab. Die Vorausabtretung gilt auch für den Fall des Eigentumsverlustes durch Einbau, Vermischung und Vermengung. Während der Dauer des Eigentums der Fa. D. darf der Kunde über die Kaufgegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der Fa. D. oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen, jedoch nicht durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eingriffe Dritter, z.B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dgl. hat der Kunde der Fa. D. sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen.
Der Fa. D. ist nach Rücksprache mit dem Kunden, die Besichtigung ihrer Gegenstände und die Einsichtnahme in alle Geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.
Mängelrüge und Gewährleistung:
Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind spätestens binnen 8 Tagen, in jedem Falle aber vor Verwendung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen.
Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für mangelhafte Ware. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Für bereits verbrauchte (mangelhafte) Produkte wird der gezahlte bzw. gültige Verkaufspreis erstattet.
Bei Verweigerung oder Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen.
Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die beanstandete Ware oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, 86641 Rain/Lech. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
Datenspeicherung
Wir speichern Ihre Daten gemäß §28 BDSG.